Lizenzbestimmungen   1. Geltungsbereich NewsMailer, vertreten durch InMed GmbH (nachfolgend Betreiber genannt), erbringt alle Leistungen für newsmailer.ch ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden anerkennen wir nicht, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschliesslich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 10 Tage nach deren Veröffentlichung auf http://www.newsmailer.ch wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 10 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. 2. Leistungspflichten Der Betreiber gewährleistet die Erreichbarkeit seiner Server und der darauf betriebenen Dienste von newsmailer.ch, auf sehr hohem Level. Berücksichtigt werden hierbei nicht die Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Betreiber liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc., über das Internet nicht zu erreichen sind. 3. Nutzungsbedingungen Die redaktionelle Verantwortlichkeit für die Inhalte der genutzten NewsMailer-Module trägt der Kunde. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Rechtmässigkeit der Nutzerinhalte regelmässig zu prüfen. Die allgemeine zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kunden für seine eingebrachten Inhalte, ist durch Kennzeichnung seiner Urheberschaft zu verdeutlichen. Der Betreiber stellt nur technisches Forum und Mittel bereit, für die Angebote, Einstellungen und Texte des Kunden trägt der Betreiber keine Verantwortung. Soweit der durch den Kunden eingestellte Inhalt einzelner Module gegen gesetzliche Verbote verstösst, insbesondere: gegen die datenschutzrechtliche Vorschriften, gegen die strafrechtlichen Vorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, gegen die strafrechtlichen Vorschriften zum Schutz des demokratischen Rechtsstaates, insbesondere pornografische oder extremistische Inhalte, gegen die guten Sitten, gegen die geschützten Rechtsgüter, behält sich der Betreiber die fristlose Kündigung und umgehende Löschung aller vom Kunden genutzten Dienste vor. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Die Darstellung sexuell expliziter Inhalte in den NewsMailer-Modulen ist nicht gestattet. Die Freischaltung eines Moduls, bei dessen Verwendung sexuell explizite Inhalte dargestellt werden stellt keine Ausnahme von dieser Bestimmung oder nachträgliche Erlaubnis dar. Die Bewertung der Inhalte obliegt ausschliesslich dem Betreiber. Der Betreiber behält sich die Prüfung der vom Kunden eingestellten Inhalte vor. Soweit ein Verstoss gegen die Nutzungsbedingungen festgestellt wird, ist der Betreiber zur sofortigen Löschung der Dienste berechtigt. Bereits gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet. 4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht Der Kunde erhält vom Betreiber für die Vertragsdauer ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der gemieteten NewsMailer-Module (Lizenz). Wird der Kunde vom Betreiber für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen (pro Nutzer eine Lizenz auf dessen Namen). Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms, selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns das Recht vor ohne Rückzahlung des Abobetrages den Account zu sperren bzw. den Account zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm nur im Rahmen der Lizenzvereinbarung nutzen. Die Einräumung der Nutzung gegenüber Dritten ist nur nach vorheriger Vereinbarung durch diese Bedingungen gedeckt. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der Modulfunktionalität durch Besucher der Webseite(n) des Kunden. 5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung Der Betreiber ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Betreiber oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Bei den vom Betreiber angebotenen Demo-Accounts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen und akzeptiert, sobald der Antragsteller die von uns per E-Mail zugesandten Zugangsdaten für seinen Demo-Zugang verwendet und sich damit Zugang zum Verwaltungsbereich seiner Module verschafft. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Demo-Accounts jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung an den jeweiligen Betreiber abzuschalten oder abzuändern. Die Vertragslaufzeitzeit beträgt mindestens 12 Monate und wird bei der Bestellung der Module festgelegt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) geregelten Pflichten verstösst. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. 6. Preise und Zahlung Alle Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, welche unter http://www.newsmailer.ch abgerufen werden kann. Der Betreiber ist berechtigt, die Preise jederzeit zu ändern. Die Änderung wird 4 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der veränderten Preise zu. Im Verzugsfall berechnet der Betreiber Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses. Der Betreiber ist berechtigt, die Aktivierung eines newsmailer-Moduls erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. 7. Haftung Für Schäden haftet der Betreiber nur dann, wenn er oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Betreiber oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, der für den Betreiber bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. In jedem Fall ist die Haftung vom Betreiber pro Schadenfall beschränkt auf den Betrag, der Jahresmiete und entspricht, maximal jedoch CHF 180.00 Eine Haftung vom Betreiber für Schäden, die aus der Verwendung der kostenlosen Testmodule entstehen, ist ausgeschlossen. 8. Datenschutz Der Betreiber weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte gleich zu welchen Zwecken ist ausgeschlossen. Der Betreiber ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Betreiber weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren und zu beeinflussen. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich. 9. Schlussbestimmungen Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder der Vertrag unvollständig sein sollten. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Meggen, Schweiz.   DATENSCHUTZ IMPRESSUM ANTI-SPAM LIZENZBESTIMMUNGEN